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SATZUNG DES WERBERING BURGHAUSEN IM GEWERBEVERBAND BURGHAUSEN

Ortsverband des BDS – Gewerbeverband Bayern e. V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Werbering Burghausen", im Folgenden "Verein" genannt. Der Verein hat seinen Sitz in Burghausen.

§ 2 Ziel und Aufgaben des Vereins

Aufgabe des Vereins ist es, die Stadt Burghausen als Einkaufsstadt und Fremdenverkehrsort attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck werden spezielle Werbemaßnahmen, Veranstaltungen mit Werbecharakter und reine Werbemaßnahmen durchgeführt. Diese Ziele werden durch konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Burghausen, der Stadt Burghausen und deren Einrichtungen sowie der Wirtschaft der Stadt Burghausen verfolgt. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, ist kein Fachverband und verfolgt keine parteipolitischen und konfessionellen Ziele.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können regelmäßig nur Mitglieder des Gewerbeverbandes Burghausen sein. Ausnahmen beschließt der Vorstand im Einvernehmen mit dem 1. Vorsitzenden des Gewerbeverbandes Burghausen.
2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag erworben, soweit der 1. Vorsitzende und dessen Stellvertreter der Aufnahme nicht binnen zwei Monaten nach Antragstellung widersprechen.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, Liquidation der Firma, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Austritt oder Ausschluss.
4. Der Austritt ist nur zulässig zum Ende des Kalenderjahres. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten.
5. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit. Er kann erfolgen durch Beschluss des Vorstandes, a) wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist, b) wenn das Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder den Verein durch sein Verhalten schädigt.
6. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.

§ 5 Beiträge

1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Bei-träge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitglieder-versammlung festgesetzt. Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge sind in der als An-lage dieser Satzung beigefügten Beitragsordnung festgelegt.
2. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen erhoben werden. Über die Erhebung von Umlagen beschließt der Vorstand mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird regelmäßig im Lastschriftverfahren eingezogen.
4. Der Vorstand kann Gebühren, Beiträge und Umlagen nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
5. Etwaige Überschüsse werden möglichst kurzfristig für satzungsmäßige Zwecke verwendet.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 7) und der Vorstand (§ 9).

§ 7 Mitgliederversammlung

Einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt. Diese Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  • a) die Wahl des Vorstands,
  • b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts (Jahresbericht, Kassenbericht),
  • dessen Prüfung durch einen Steuerbevollmächtigten zu erfolgen hat,
  • c) die Entlastung des Vorstands,
  • d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  • e) die Beitragsordnung.

Die Mitglieder sind schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden einzuladen. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich beantragt.
In diesem Falle sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 1 Woche vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter.

Über die Mitgliederversammlung wird ein schriftliches Protokoll geführt, das die anwesenden Mitglieder, den Verlauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse festhält. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt die Niederschrift einzusehen.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Grundsätzlich gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt.

Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag zumindest 1/4 der anwesenden Mitglieder ist eine Abstimmung oder eine Wahl geheim durchzuführen.

§ 8 Stimmrechte

Die Übertragung von Stimmrechten ist ausgeschlossen.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem

  • 1. Vorsitzenden,
  • 2. Vorsitzenden (Stellvertreter),
  • Geschäftsführer(in)
  • dem Kassenverwalter und
  • 6-10 Beisitzern.

Der 1. Vorsitzende des Gewerbeverbandes Burghausen gehört als zusätzliches Mitglied automatisch dem Vorstand an.

Der Vorstand hat die Aufgabe, die Ziele des Vereins gemäß § 2 zu planen und
durchzuführen. Er bearbeitet Vorschläge und Anregungen der Mitglieder zur Durchführung des Vereinszwecks.

Der 1. Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Bei der Stimmenauszählung genügt die relative Mehrheit. Die übrigen Mitglieder der Vorstandschaft werden anschließend in einem Wahlgang gewählt. Diese wählen dann aus ihrer Mitte jeweils den 2. Vorsitzenden, Geschäftsführer und Kassenverwalter.

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Zeit von 3 Jahren gewählt.

Der 1. Vorsitzende leitet alle Vereinsgeschäfte und Verhandlungen im Rahmen dieser Satzung. Über besondere Angelegenheiten entscheidet der Vorstand durch einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmgleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.

Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Zur Vertretung des Vorstands nach außen berechtigt ist der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende mit dem Geschäftsführer.

Die Vorsitzenden sind berechtigt, sich durch Beschluss des Vorstands zur Führung ihrer Geschäfte einer/eines Geschäftsführerin/Geschäftsführers zu bedienen.

Der Vorstand ist ferner berechtigt, zu seiner Unterstützung einen Beirat zu berufen.

Der 1. und 2. Vorsitzende sowie der/die Geschäftsführer(in) führen die laufenden Geschäfte. Sie erhalten einen Entscheidungsspielraum für finanzielle Angelegenheiten, über deren Höhe der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 10 Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer führt die ihm zugewiesenen Geschäfte nach den Beschlüssen des Vorstands sowie nach den Anweisungen des 1. und 2. Vorsitzenden aus.

Der Geschäftsführer hat insbesondere die Aufgabe des Schriftführers und den gesamten Schriftverkehr zu besorgen, die Mitglieder zu beraten und die Tätigkeit der Vereinsorgane vorzubereiten.

Die Vergütung des Geschäftsführers genehmigt der Vorstand. Sie bedarf eines schriftlichen Vertrages.

§ 11 Entschädigung

Der 1. und 2. Vorsitzende sowie der/die Geschäftsführer/in können eine Ehrenamtspauschale erhalten. Weiters können diese Auslagenersatz gegen Nachweis erhalten.

Über die jeweilige Höhe entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 12 Rechnungslegung, Rechnungsprüfer

Je nach den steuerlichen Erfordernissen wird für jedes Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) eine Einnahmen-Überschussrechnung oder ein Jahresabschluss bestehend aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung erstellt. Sofern freiwillig oder aufgrund steuerlicher Vorschriften Bücher geführt werden, haben diese den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu genügen.

§ 13 Satzungsänderung und Auflösung

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dabei bedürfen Satzungsänderungen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Im Falle der Auflösung ist über die Verwendung des Vereinsvermögens gemäß dem Vorschlag des Vorstandes unter Beachtung und im Sinne der Ziele des § 2 dieser Satzung durch einen mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder zu fassenden Beschluss der Mitgliederversammlung zu entscheiden.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 12.10.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung in ihrer Fassung vom 13. November 1975 mit ihren Änderungen und Ergänzungen außer Kraft.